Aktuelles

Die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. hat auf ihrer Mitgliederversammlung vom 24./25.04.2023 in Aurich
das Positionspapier „Zwischen Kontroversität und Grundwerten“ verabschiedet.

Zwischen Kontroversität und Grundwerten.
Ein Positionspapier der Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V.

In einer demokratischen Gesellschaft stehen sich seit jeher unterschiedliche Positionen gegenüber. Es ist die Pluralität von Meinungen und Positionen, die eine Demokratie ausmachen, sie mitunter erst zu Demokratie werden lassen. Gleichsam wie die freie Meinungsäußerung fester Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist, bedarf es demokratisch verfasster Werte, die das gemeinsame Zusammenleben konstituieren und durch welche die verschiedenen Interessen, Meinungen und politischen Überzeugungen gerahmt werden. Aufgabe der repräsentativen Demokratie ist es gewissermaßen als Mittlerin zwischen den unterschiedlichen Positionen und Überzeugungen zu fungieren. Sie muss diese miteinander in Austausch bringen, bei Bedarf konfliktregulierend eingreifen und sich gleichsam ständig der ihr inhärenten Werte versichern. In den letzten Jahren ist das Prinzip der freien Meinung jedoch mehr und mehr zum Einfallstor für populistische und menschenfeindliche Rhetorik geworden. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung wird versucht die Demokratie auszuhöhlen. Auch die politische Bildung und der für sie konstitutive Beutelsbacher Konsens sind hiervor nicht gefeit.

Immer häufiger ist zu beobachten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure versuchen sich die im Beutelsbacher Konsens festgehaltenen Prinzipien zu eigen zu machen. Nicht nur werden Lehrkräfte, die ihrer vermeintlichen „Neutralitätspflicht“ nicht nachkommen, zum Feindbild stilisiert; auch die außerschulische politische Bildung sieht sich zunehmend Vorwürfen rechter Akteure ausgesetzt, keine Neutralität zu wahren und bloßer „Reproduzent“ eines vermeintlich etablierten politischen Konsenses zu sein. Dabei meint Neutralität keinesfalls die von rechten Akteuren in diesem Zusammenhang propagierte Werteneutralität. Politische Bildung ist vielmehr dazu verpflichtet jene demokratischen Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, zu verteidigen. Um den demokratischen Werten und der gemeinsam geteilten demokratischen Ordnung gerecht zu werden, muss die politische Bildung Position beziehen. Sie muss menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Aussagen und Diskriminierung entschieden entgegentreten und darf sich nicht durch einen Missbrauch des Kontroversitätsgebots von (rechts)extremen Akteuren einschüchtern lassen.

Anlässlich einer vermehrten „Aneignung“ der im Beutelsbacher Konsens festgehaltenen Prinzipien und einer zunehmenden Unterwanderung politischer Bildungsangebote durch rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure betont die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. ihren Einsatz für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Als Gesellschaft der Europäischen Akademien haben wir es uns zur Aufgabe gemacht die europäische Einigung durch Bildung, Begegnung und Information zu fördern. Aus diesem Grund sehen wir uns der europäischen Integration und den europäischen Werten, insbesondere den durch die Charta der Grundrechte gesicherten Menschenrechten, verpflichtet. Wir setzen uns dezidiert für eine weltoffene Gesellschaft ein und wenden uns gegen jegliche Formen von Diskriminierung und Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Mit Erschrecken stellen wir daher fest, dass menschenfeindliches, völkisches, nationalistisches und antisemitisches Gedankengut zunehmend salonfähig wird und immer häufiger Eingang in den öffentlichen Diskurs findet. Aus diesen Gründen sind Träger und Verbände der politischen Bildung dazu aufgefordert sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sie mit einer Vereinnahmung des Kontroversitätsgebots und mit möglichen Kooperationsanfragen von rechten Akteuren umzugehen gedenken. Die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. bezieht hierzu wie folgt Stellung:

Die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. und ihre Mitgliedseinrichtungen sind den Menschenrechten und den demokratischen Werten verpflichtet. Unsere Arbeit orientiert sich an den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses. Im Vordergrund steht die Befähigung der Teilnehmer*innen zu einer selbständigen und fundierten Urteilsbildung. Daher unterliegen unsere Bildungsangebote dem Überwältigungsverbot, dem Gebot auf Kontroversität und der Teilnehmendenorientierung. Freie Meinungsäußerung und Kontroversität verstehen wir als unabdingbaren Bestandteil politischer Bildung, weshalb wir eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Auffassungen stets anstreben. Eine unter dem Deckmantel der Kontroversität getarnte Diskriminierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fallen jedoch nicht hierunter. Vielmehr widersprechen diese den Grundprinzipien der Menschenrechte und einer – durch eine demokratisch-humane Grundhaltung getragenen – politischen Bildung. Daher treten wir jeglichen Formen von Diskriminierung entschieden entgegen.

Aus den hier genannten Gründen schließen die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. und ihre Mitgliedseinrichtungen jede Zusammenarbeit mit Gruppierungen, Personen, Parteien oder Stiftungen, die den Wertevorstellungen der Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. entgegenstehen und die durch menschenverachtende Äußerungen und Handlungen auffallen, grundsätzlich aus.

Der Bundesausschuss politische Bildung (bap) e.V. zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, 2021-2025, vom 24.11.2021

Am 26. und 27. November 2021 befasste sich der neue Vorstand des Bundesausschusses politische Bildung (bap) e.V. auf seiner Klausurtagung eingehend mit dem am 24.11.2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung. Der bap e.V. als Vertreter von 30 bundesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen der pluralen außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung würdigt die explizite Absichtserklärung der künftigen Bundesregierung zur nachhaltigen Stärkung und Förderung der politischen Bildung und Demokratiebildung entlang der Bildungskette. Angesichts der aktuellen – globalen und lokalen – Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont der bap dabei die besondere Bedeutung der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, die entscheidend einbezogen werden muss. Der bap e.V. erklärt seine Bereitschaft, sich als Partner mit – eigener und mitgliederseitiger – langjähriger Erfahrung und großer Sachkenntnis bei der gemeinsamen zukunftsgerechten Gestaltung politischer Bildungsarbeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft zu engagieren.

Der bap e.V. begrüßt die Stärkung der Rolle und die unabhängige Arbeitsweise der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und erkennt das Engagement der zukünftigen Bundesregierung in der Frage der Erhöhung der Projektmittel der bpb an. Als bedauerlich wahrgenommen wird, dass dies lediglich für Projektmittel der bpb gelten soll, anstatt die Regelförderung angemessen weiterzuentwickeln und auszubauen und mindestens auf dem Niveau des KJP zu halten. Projektmittelbasiert bedeutet in der Regel prekäre Beschäftigung und unsichere Perspektiven für die Arbeit von Trägern. Um alle Bevölkerungsgruppen erreichen zu können und den komplexen gesellschaftspolitischen Entwicklungen gerecht zu werden, sieht der bap Nachholbedarf bezüglich einer dauerhaften, nachhaltigen und unbürokratischen Förderung der Träger politischer Bildung durch die bpb.

COVID-19 hat die Träger und Organisationen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung stark getroffen und auch viele in ihrer Existenz gefährdet. Der bap befürwortet daher das avisierte Förderprogramm und Investitionen in die digitale Infrastruktur von Volkshochschulen und anderen gemeinnützigen Bildungseinrichtungen. Damit können durch die Pandemie fragil gewordene Begegnungsräume und Teilhabeorte wiederhergestellt werden. In diesem Zusammenhang sieht der bap auch das Bestreben, die ehrenamtlichen Akteure und ihr Engagement als einen Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratiestärkung insbesondere in strukturschwachen Regionen finanziell und strukturell zu unterstützen, als besonders anerkennenswert an. Die Absichtserklärung betreffend die Weiterentwicklung und Sicherung vermehrter Zuwendungen und die Vereinfachung von Förderbedingungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sehen wir daher als einen richtigen, fördernden Schritt.

Das geplante Demokratiefördergesetz, das einen weiteren Anlauf in der nächsten Legislaturperiode nehmen soll, ist ein wichtiger Baustein für die langfristige zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und rechte Gewalt, durch welchen die Demokratieprojekte und -initiativen langfristig und planungssicher ermächtigt und gestärkt werden können. Die im Vertrag beschriebenen Ziele stehen aber vor allem in der Tradition der Präventionsarbeit, anstatt die Demokratie zu stärken und demokratische Beteiligungsstrukturen auszubauen. Der bap e.V. hofft auf deutliche Nachschärfung und Berücksichtigung der Qualitätsstandards der politischen Bildung. Der bap erwartet in diesem Kontext die stärkere Einbeziehung von etablierten NGOs in den Gestaltungsprozess sowie gründliche und umfassende parlamentarische Beratungen und kritische Auseinandersetzung mit der vielfältigen Akteurslandschaft.

Vorstand des bap e.V., Bonn/Berlin, 30. November 2021 Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. c/o GSI Gustav Stresemann Stiftung

Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn Kontakt:

Aufruf der Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. zur Bundestagswahl

Politische Bildung stärken

Demokratie lebt von der Teilhabe möglichst vieler Menschen an der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Menschen müssen aber in der Lage sein, aktiv teil zu haben. Hierfür gab und gibt es die politische Bildung als ein entscheidendes Mittel, um in Information über und Diskussion von Politik die gewünschte Teilhabefähigkeit herzustellen.

Notwendig war politische Bildung schon immer. Während der Pandemie hat sich hieran nichts verändert, ganz im Gegenteil. In dieser Zeit ist bei vielen Menschen Vertrauen in die Kompetenz der politisch Handelnden und in die Entscheidungsstrukturen verloren gegangen.

Viele Menschen fühlten sich nicht berücksichtigt und oftmals ungleich behandelt. Ein Teil der Bevölkerung hat sogar die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen gänzlich verweigert.

Verwerfungen müssen gestoppt und gesellschaftspolitisch müssen Lehren aus den Erfahrungen während der Pandemie gezogen werden. Hier ist Politik gefordert, hier ist aber auch politische Bildung gefragt.

Bund und Länder haben während der Pandemie durch finanzielle Mittel dafür gesorgt, dass die außerschulische politische Bildung und damit die meisten Einrichtungen notwendige Einschränkungen überstanden haben. Die Einrichtungen der außerschulischen politischen Bildung haben so die Zeit nutzen können, Konzepte, Programme und Formate ihres Bildungsangebots zu überarbeiten und zu verbessern. Die meisten Bildungseinrichtungen sind für zukünftige Aufgaben dadurch bestens gerüstet.

So ist dies auch bei den 15 Einrichtungen der Gesellschaft der Europäischen Akademien, die bundesweit mit dem Ziel arbeiten, durch Bildung, Begegnung und Information die europäische Einigung zu fördern. Auch in Bezug auf die europäische Komponente deutscher Politik ist Zustimmung geschwunden und Entscheidungen werden auch hier nicht nur mit solidarischem Verständnis, sondern oftmals auch mit Unverständnis wahrgenommen.

Hier ist unser Ansatzpunkt. Wir wollen mit politischen Bildungsveranstaltungen in Präsenz, auch vor Ort in Brüssel und Straßburg, aber auch in den unterschiedlichsten Online-Formaten mitwirken, das Verstehen und Akzeptieren europäischer Politik zu fördern.

Der Staat muss angesichts der immensen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und zur Finanzierung gigantischer Aufgaben wie z. B. der Bewältigung des Klimawandels an vielen Stellen sparen. Dazu darf aber die politische Bildung nicht gehören. Geld für politische Bildung ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und damit zum Wohle der Bevölkerung und unseres Landes.

Deswegen als Forderung an alle Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl:

Geplante Kürzungen bei den Zuwendungsmitteln des Bundes für die politische Bildung müssen zurückgenommen und stattdessen muss ein finanzieller Aufwuchs in die mittelfristige Finanzplanung integriert werden. Langfristig bedarf es auch einer finanziellen Förderung der Strukturen politischer Bildung.

www.gesellschaft-der-europaeischen-akademien.de

Gesellschaft der Europäischen Akademien auf dem 14. Bundeskongress Politische Bildung

v.l.n.r. Eva Wessela (stellv. Vorsitzende), Hanns Christhard Eichhorst (Vorsitzender),
Natali Rezwanian-Amiri (Geschäftsführerin), Kilian Kindelberger (stellv. Vorsitzender)

   Vom 07. bis 09.03.2019 haben wir uns als Aussteller auf
   dem 14. Bundeskongress Politische Bildung zum Thema
   „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“
   in Leipzig präsentiert.
   Unterstützt vom Team des Europa-Haus Leipzig konnten
   sich an unserem Stand zahlreiche Besucher_innen des
   Kongresses über unsere politische Bildungsarbeit
   informieren und Informationsmaterialien unserer Mitglieds-
   einrichtungen erhalten.

   Neben dem gesamten Vorstand und der Geschäftsführung
   beteiligten sich weitere Kolleg_innen aus dem Dachverband
   aktiv an dem Bundeskongress. Sehr gut besucht wurde
   z. B. der von Tabea Schneider von der Europäischen
   Akademie Bayern angebotene Workshop zu Empathie und
Planspielen. Dieser setzte sich grundlegend mit dem Aspekt der Empathie auseinander, erörterte Chancen und Grenzen der Empathieförderung durch Planspiele und gab den Teilnehmenden schließlich noch praktische Tipps für die Durchführung von Planspielen mit auf den Weg.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Vorstand des bap in Krefeld

Im Rahmen seines Besuchs von Demokratiewerkstätten trafen sich Frank-Walter Steinmeier und seine Gattin Elke Büdenbender am 2. Februar mit dem Vorstand des Bundesausschuss Politische Bildung e.V. (bap). Hieran nahm auch unser Vorsitzender Hanns Christhard Eichhorst in seiner Eigenschaft als stellvertretender bap-Vorsitzender teil (2. v. l.) Im Vordergrund des Treffens standen aktuelle Entwicklungen der politischen Bildung. Gemäß dem Thema der Podiumsdiskussion am Abend ging es dabei um die Frage, wie politische Bildung den Menschen nahe gebracht werden, Politik mit Demokratie wieder zusammenkommen und welche Aufgabe politische Bildung übernehmen kann, um zum Engagement für die Gesellschaft und Demokratie zu motivieren. Bundespräsident Steinmeier dazu in seiner Eröffnungsrede für die Diskussion: „Politische Bildung muss sich auf den Weg machen, muss hingehen zu den Menschen, ganz gezielt auch zu denen, die bisher von solchen Angeboten nicht erreicht werden oder nicht erreicht werden wollen: weil sie sich „der Politik“ fern, entfremdet oder abgehängt fühlen, weil sie sozial benachteiligt sind oder weil sie aus ihren Herkunftsländern politische Partizipation oder einen Ansprechpartner, der sich als überparteilich versteht, einfach nicht kennen. Für die Demokratie fehlen sie alle.“
Aus dem bap-Vorstand dabei: Barbara Menke (Vorsitzende des bap) sowie Hanns Christhard Eichhorst (stellv. Vorsitzender), Peter Bednarz und Dr. Karl Weber.