Aktuelles

 

Die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. hat auf ihrer Mitgliederversammlung vom 24./25.04.2023 in Aurich
das Positionspapier „Zwischen Kontroversität und Grundwerten“ verabschiedet.


 

 

 




Zwischen Kontroversität und Grundwerten.
Ein Positionspapier der Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V.

 

 

 

 

In einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft ste­hen sich seit jeher unter­schied­li­che Positionen gegen­über. Es ist die Pluralität von Meinungen und Positionen, die eine Demokratie aus­ma­chen, sie mit­un­ter erst zu Demokratie wer­den las­sen. Gleichsam wie die freie Meinungsäußerung fes­ter Bestandteil einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft ist, bedarf es demo­kra­tisch ver­fass­ter Werte, die das gemein­sa­me Zusammenleben kon­sti­tu­ie­ren und durch wel­che die ver­schie­de­nen Interessen, Meinungen und poli­ti­schen Überzeugungen gerahmt wer­den. Aufgabe der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie ist es gewis­ser­ma­ßen als Mittlerin zwi­schen den unter­schied­li­chen Positionen und Überzeugungen zu fun­gie­ren. Sie muss die­se mit­ein­an­der in Austausch brin­gen, bei Bedarf kon­flikt­re­gu­lie­rend ein­grei­fen und sich gleich­sam stän­dig der ihr inhä­ren­ten Werte ver­si­chern. In den letz­ten Jahren ist das Prinzip der frei­en Meinung jedoch mehr und mehr zum Einfallstor für popu­lis­ti­sche und men­schen­feind­li­che Rhetorik gewor­den. Unter dem Deckmantel der frei­en Meinungsäußerung wird ver­sucht die Demokratie aus­zu­höh­len. Auch die poli­ti­sche Bildung und der für sie kon­sti­tu­ti­ve Beutelsbacher Konsens sind hier­vor nicht gefeit.

Immer häu­fi­ger ist zu beob­ach­ten, dass rechts­extre­me und rechts­po­pu­lis­ti­sche Akteure ver­su­chen sich die im Beutelsbacher Konsens fest­ge­hal­te­nen Prinzipien zu eigen zu machen. Nicht nur wer­den Lehrkräfte, die ihrer ver­meint­li­chen „Neutralitätspflicht“ nicht nach­kom­men, zum Feindbild sti­li­siert; auch die außer­schu­li­sche poli­ti­sche Bildung sieht sich zuneh­mend Vorwürfen rech­ter Akteure aus­ge­setzt, kei­ne Neutralität zu wah­ren und blo­ßer „Reproduzent“ eines ver­meint­lich eta­blier­ten poli­ti­schen Konsenses zu sein. Dabei meint Neutralität kei­nes­falls die von rech­ten Akteuren in die­sem Zusammenhang pro­pa­gier­te Werteneutralität. Politische Bildung ist viel­mehr dazu ver­pflich­tet jene demo­kra­ti­schen Werte, auf denen unse­re Gesellschaft fußt, zu ver­tei­di­gen. Um den demo­kra­ti­schen Werten und der gemein­sam geteil­ten demo­kra­ti­schen Ordnung gerecht zu wer­den, muss die poli­ti­sche Bildung Position bezie­hen. Sie muss men­schen­feind­li­chen, ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Aussagen und Diskriminierung ent­schie­den ent­ge­gen­tre­ten und darf sich nicht durch einen Missbrauch des Kontroversitätsgebots von (rechts)extremen Akteuren ein­schüch­tern lassen.

Anlässlich einer ver­mehr­ten „Aneignung“ der im Beutelsbacher Konsens fest­ge­hal­te­nen Prinzipien und einer zuneh­men­den Unterwanderung poli­ti­scher Bildungsangebote durch rechts­extre­me und rechts­po­pu­lis­ti­sche Akteure betont die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. ihren Einsatz für eine offe­ne und plu­ra­lis­ti­sche Gesellschaft. Als Gesellschaft der Europäischen Akademien haben wir es uns zur Aufgabe gemacht die euro­päi­sche Einigung durch Bildung, Begegnung und Information zu för­dern. Aus die­sem Grund sehen wir uns der euro­päi­schen Integration und den euro­päi­schen Werten, ins­be­son­de­re den durch die Charta der Grundrechte gesi­cher­ten Menschenrechten, ver­pflich­tet. Wir set­zen uns dezi­diert für eine welt­of­fe­ne Gesellschaft ein und wen­den uns gegen jeg­li­che Formen von Diskriminierung und Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Mit Erschrecken stel­len wir daher fest, dass men­schen­feind­li­ches, völ­ki­sches, natio­na­lis­ti­sches und anti­se­mi­ti­sches Gedankengut zuneh­mend salon­fä­hig wird und immer häu­fi­ger Eingang in den öffent­li­chen Diskurs fin­det. Aus die­sen Gründen sind Träger und Verbände der poli­ti­schen Bildung dazu auf­ge­for­dert sich mit der Frage aus­ein­an­der­zu­set­zen, wie sie mit einer Vereinnahmung des Kontroversitätsgebots und mit mög­li­chen Kooperationsanfragen von rech­ten Akteuren umzu­ge­hen geden­ken. Die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. bezieht hier­zu wie folgt Stellung:

Die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. und ihre Mitgliedseinrichtungen sind den Menschenrechten und den demo­kra­ti­schen Werten ver­pflich­tet. Unsere Arbeit ori­en­tiert sich an den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses. Im Vordergrund steht die Befähigung der Teilnehmer*innen zu einer selb­stän­di­gen und fun­dier­ten Urteilsbildung. Daher unter­lie­gen unse­re Bildungsangebote dem Überwältigungsverbot, dem Gebot auf Kontroversität und der Teilnehmendenorientierung. Freie Meinungsäußerung und Kontroversität ver­ste­hen wir als unab­ding­ba­ren Bestandteil poli­ti­scher Bildung, wes­halb wir eine inhalt­li­che Auseinandersetzung mit unter­schied­li­chen Auffassungen stets anstre­ben. Eine unter dem Deckmantel der Kontroversität getarn­te Diskriminierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fal­len jedoch nicht hier­un­ter. Vielmehr wider­spre­chen die­se den Grundprinzipien der Menschenrechte und einer – durch eine demo­kra­tisch-huma­ne Grundhaltung getra­ge­nen – poli­ti­schen Bildung. Daher tre­ten wir jeg­li­chen Formen von Diskriminierung ent­schie­den entgegen.

Aus den hier genann­ten Gründen schlie­ßen die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. und ihre Mitgliedseinrichtungen jede Zusammenarbeit mit Gruppierungen, Personen, Parteien oder Stiftungen, die den Wertevorstellungen der Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. ent­ge­gen­ste­hen und die durch men­schen­ver­ach­ten­de Äußerungen und Handlungen auf­fal­len, grund­sätz­lich aus.


 

 

 

Der Bundesausschuss poli­ti­sche Bildung (bap) e.V. zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, 2021-2025, vom 24.11.2021

Am 26. und 27. November 2021 befass­te sich der neue Vorstand des Bundesausschusses poli­ti­sche Bildung (bap) e.V. auf sei­ner Klausurtagung ein­ge­hend mit dem am 24.11.2021 ver­öf­fent­lich­ten Koalitionsvertrag der zukünf­ti­gen Bundesregierung. Der bap e.V. als Vertreter von 30 bun­des­weit täti­gen Verbänden und Einrichtungen der plu­ra­len außer­schu­li­schen Jugend- und Erwachsenenbildung wür­digt die expli­zi­te Absichtserklärung der künf­ti­gen Bundesregierung zur nach­hal­ti­gen Stärkung und Förderung der poli­ti­schen Bildung und Demokratiebildung ent­lang der Bildungskette. Angesichts der aktu­el­len – glo­ba­len und loka­len – Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont der bap dabei die beson­de­re Bedeutung der poli­ti­schen Jugend- und Erwachsenenbildung, die ent­schei­dend ein­be­zo­gen wer­den muss. Der bap e.V. erklärt sei­ne Bereitschaft, sich als Partner mit – eige­ner und mit­glie­der­sei­ti­ger – lang­jäh­ri­ger Erfahrung und gro­ßer Sachkenntnis bei der gemein­sa­men zukunfts­ge­rech­ten Gestaltung poli­ti­scher Bildungsarbeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft zu engagieren.

Der bap e.V. begrüßt die Stärkung der Rolle und die unab­hän­gi­ge Arbeitsweise der Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung (bpb) und erkennt das Engagement der zukünf­ti­gen Bundesregierung in der Frage der Erhöhung der Projektmittel der bpb an. Als bedau­er­lich wahr­ge­nom­men wird, dass dies ledig­lich für Projektmittel der bpb gel­ten soll, anstatt die Regelförderung ange­mes­sen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und aus­zu­bau­en und min­des­tens auf dem Niveau des KJP zu hal­ten. Projektmittelbasiert bedeu­tet in der Regel pre­kä­re Beschäftigung und unsi­che­re Perspektiven für die Arbeit von Trägern. Um alle Bevölkerungsgruppen errei­chen zu kön­nen und den kom­ple­xen gesell­schafts­po­li­ti­schen Entwicklungen gerecht zu wer­den, sieht der bap Nachholbedarf bezüg­lich einer dau­er­haf­ten, nach­hal­ti­gen und unbü­ro­kra­ti­schen Förderung der Träger poli­ti­scher Bildung durch die bpb.

COVID-19 hat die Träger und Organisationen der poli­ti­schen Jugend- und Erwachsenenbildung stark getrof­fen und auch vie­le in ihrer Existenz gefähr­det. Der bap befür­wor­tet daher das avi­sier­te Förderprogramm und Investitionen in die digi­ta­le Infrastruktur von Volkshochschulen und ande­ren gemein­nüt­zi­gen Bildungseinrichtungen. Damit kön­nen durch die Pandemie fra­gil gewor­de­ne Begegnungsräume und Teilhabeorte wie­der­her­ge­stellt wer­den. In die­sem Zusammenhang sieht der bap auch das Bestreben, die ehren­amt­li­chen Akteure und ihr Engagement als einen Kitt für den gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt sowie die Demokratiestärkung ins­be­son­de­re in struk­tur­schwa­chen Regionen finan­zi­ell und struk­tu­rell zu unter­stüt­zen, als beson­ders aner­ken­nens­wert an. Die Absichtserklärung betref­fend die Weiterentwicklung und Sicherung ver­mehr­ter Zuwendungen und die Vereinfachung von Förderbedingungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sehen wir daher als einen rich­ti­gen, för­dern­den Schritt.

Das geplan­te Demokratiefördergesetz, das einen wei­te­ren Anlauf in der nächs­ten Legislaturperiode neh­men soll, ist ein wich­ti­ger Baustein für die lang­fris­ti­ge zivil­ge­sell­schaft­li­che Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und rech­te Gewalt, durch wel­chen die Demokratieprojekte und -initia­ti­ven lang­fris­tig und pla­nungs­si­cher ermäch­tigt und gestärkt wer­den kön­nen. Die im Vertrag beschrie­be­nen Ziele ste­hen aber vor allem in der Tradition der Präventionsarbeit, anstatt die Demokratie zu stär­ken und demo­kra­ti­sche Beteiligungsstrukturen aus­zu­bau­en. Der bap e.V. hofft auf deut­li­che Nachschärfung und Berücksichtigung der Qualitätsstandards der poli­ti­schen Bildung. Der bap erwar­tet in die­sem Kontext die stär­ke­re Einbeziehung von eta­blier­ten NGOs in den Gestaltungsprozess sowie gründ­li­che und umfas­sen­de par­la­men­ta­ri­sche Beratungen und kri­ti­sche Auseinandersetzung mit der viel­fäl­ti­gen Akteurslandschaft.

Vorstand des bap e.V., Bonn/Berlin, 30. November 2021 Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. c/o GSI Gustav Stresemann Stiftung

Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn Kontakt:

 

Aufruf der Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. zur Bundestagswahl

 

Politische Bildung stärken

 

 

Demokratie lebt von der Teilhabe mög­lichst vie­ler Menschen an der Gestaltung des gesell­schaft­li­chen Zusammenlebens. Die Menschen müs­sen aber in der Lage sein, aktiv teil zu haben. Hierfür gab und gibt es die poli­ti­sche Bildung als ein ent­schei­den­des Mittel, um in Information über und Diskussion von Politik die gewünsch­te Teilhabefähigkeit herzustellen.

Notwendig war poli­ti­sche Bildung schon immer. Während der Pandemie hat sich hier­an nichts ver­än­dert, ganz im Gegenteil. In die­ser Zeit ist bei vie­len Menschen Vertrauen in die Kompetenz der poli­tisch Handelnden und in die Entscheidungsstrukturen ver­lo­ren gegangen.

Viele Menschen fühl­ten sich nicht berück­sich­tigt und oft­mals ungleich behan­delt. Ein Teil der Bevölkerung hat sogar die Akzeptanz demo­kra­ti­scher Entscheidungen gänz­lich verweigert.

Verwerfungen müs­sen gestoppt und gesell­schafts­po­li­tisch müs­sen Lehren aus den Erfahrungen wäh­rend der Pandemie gezo­gen wer­den. Hier ist Politik gefor­dert, hier ist aber auch poli­ti­sche Bildung gefragt.

Bund und Länder haben wäh­rend der Pandemie durch finan­zi­el­le Mittel dafür gesorgt, dass die außer­schu­li­sche poli­ti­sche Bildung und damit die meis­ten Einrichtungen not­wen­di­ge Einschränkungen über­stan­den haben. Die Einrichtungen der außer­schu­li­schen poli­ti­schen Bildung haben so die Zeit nut­zen kön­nen, Konzepte, Programme und Formate ihres Bildungsangebots zu über­ar­bei­ten und zu ver­bes­sern. Die meis­ten Bildungseinrichtungen sind für zukünf­ti­ge Aufgaben dadurch bes­tens gerüstet.

So ist dies auch bei den 15 Einrichtungen der Gesellschaft der Europäischen Akademien, die bun­des­weit mit dem Ziel arbei­ten, durch Bildung, Begegnung und Information die euro­päi­sche Einigung zu för­dern. Auch in Bezug auf die euro­päi­sche Komponente deut­scher Politik ist Zustimmung geschwun­den und Entscheidungen wer­den auch hier nicht nur mit soli­da­ri­schem Verständnis, son­dern oft­mals auch mit Unverständnis wahrgenommen.

Hier ist unser Ansatzpunkt. Wir wol­len mit poli­ti­schen Bildungsveranstaltungen in Präsenz, auch vor Ort in Brüssel und Straßburg, aber auch in den unter­schied­lichs­ten Online-Formaten mit­wir­ken, das Verstehen und Akzeptieren euro­päi­scher Politik zu fördern.

Der Staat muss ange­sichts der immensen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und zur Finanzierung gigan­ti­scher Aufgaben wie z. B. der Bewältigung des Klimawandels an vie­len Stellen spa­ren. Dazu darf aber die poli­ti­sche Bildung nicht gehö­ren. Geld für poli­ti­sche Bildung ist eine gute Investition in die Zukunft unse­rer Gesellschaft und damit zum Wohle der Bevölkerung und unse­res Landes.

Deswegen als Forderung an alle Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl:

Geplante Kürzungen bei den Zuwendungsmitteln des Bundes für die poli­ti­sche Bildung müs­sen zurück­ge­nom­men und statt­des­sen muss ein finan­zi­el­ler Aufwuchs in die mit­tel­fris­ti­ge Finanzplanung inte­griert wer­den. Langfristig bedarf es auch einer finan­zi­el­len Förderung der Strukturen poli­ti­scher Bildung.

 

www.gesellschaft-der-europaeischen-akademien.de


 

 

 

 

Gesellschaft der Europäischen Akademien auf dem 14. Bundeskongress Politische Bildung

v.l.n.r. Eva Wessela (stellv. Vorsitzende), Hanns Christhard Eichhorst (Vorsitzender),
Natali Rezwanian-Amiri (Geschäftsführerin), Kilian Kindelberger (stellv. Vorsitzender)


   Vom 07. bis 09.03.2019 haben wir uns als Aussteller auf
   dem 14. Bundeskongress Politische Bildung zum Thema
   „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“
   in Leipzig prä­sen­tiert.
   Unterstützt vom Team des Europa-Haus Leipzig konn­ten
   sich an unse­rem Stand zahl­rei­che Besucher_innen des
   Kongresses über unse­re poli­ti­sche Bildungsarbeit
   infor­mie­ren und Informationsmaterialien unse­rer Mitglieds-
   ein­rich­tun­gen erhalten.

   Neben dem gesam­ten Vorstand und der Geschäftsführung
   betei­lig­ten sich wei­te­re Kolleg_innen aus dem Dachverband
   aktiv an dem Bundeskongress. Sehr gut besucht wur­de
   z. B. der von Tabea Schneider von der Europäischen
   Akademie Bayern ange­bo­te­ne Workshop zu Empathie und
Planspielen. Dieser setz­te sich grund­le­gend mit dem Aspekt der Empathie aus­ein­an­der, erör­ter­te Chancen und Grenzen der Empathieförderung durch Planspiele und gab den Teilnehmenden schließ­lich noch prak­ti­sche Tipps für die Durchführung von Planspielen mit auf den Weg.

 

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Vorstand des bap in Krefeld


Im Rahmen sei­nes Besuchs von Demokratiewerkstätten tra­fen sich Frank-Walter Steinmeier und sei­ne Gattin Elke Büdenbender am 2. Februar mit dem Vorstand des Bundesausschuss Politische Bildung e.V. (bap). Hieran nahm auch unser Vorsitzender Hanns Christhard Eichhorst in sei­ner Eigenschaft als stell­ver­tre­ten­der bap-Vorsitzender teil (2. v. l.) Im Vordergrund des Treffens stan­den aktu­el­le Entwicklungen der poli­ti­schen Bildung. Gemäß dem Thema der Podiumsdiskussion am Abend ging es dabei um die Frage, wie poli­ti­sche Bildung den Menschen nahe gebracht wer­den, Politik mit Demokratie wie­der zusam­men­kom­men und wel­che Aufgabe poli­ti­sche Bildung über­neh­men kann, um zum Engagement für die Gesellschaft und Demokratie zu moti­vie­ren. Bundespräsident Steinmeier dazu in sei­ner Eröffnungsrede für die Diskussion: „Politische Bildung muss sich auf den Weg machen, muss hin­ge­hen zu den Menschen, ganz gezielt auch zu denen, die bis­her von sol­chen Angeboten nicht erreicht wer­den oder nicht erreicht wer­den wol­len: weil sie sich „der Politik“ fern, ent­frem­det oder abge­hängt füh­len, weil sie sozi­al benach­tei­ligt sind oder weil sie aus ihren Herkunftsländern poli­ti­sche Partizipation oder einen Ansprechpartner, der sich als über­par­tei­lich ver­steht, ein­fach nicht ken­nen. Für die Demokratie feh­len sie alle.“
Aus dem bap-Vorstand dabei: Barbara Menke (Vorsitzende des bap) sowie Hanns Christhard Eichhorst (stellv. Vorsitzender), Peter Bednarz und Dr. Karl Weber.

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