Aktuelles
Der Bundesausschuss politische Bildung (bap) e.V. zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, 2021-2025, vom 24.11.2021
Am 26. und 27. November 2021 befasste sich der neue Vorstand des Bundesausschusses politische Bildung (bap) e.V. auf seiner Klausurtagung eingehend mit dem am 24.11.2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung. Der bap e.V. als Vertreter von 30 bundesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen der pluralen außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung würdigt die explizite Absichtserklärung der künftigen Bundesregierung zur nachhaltigen Stärkung und Förderung der politischen Bildung und Demokratiebildung entlang der Bildungskette. Angesichts der aktuellen – globalen und lokalen – Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont der bap dabei die besondere Bedeutung der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, die entscheidend einbezogen werden muss. Der bap e.V. erklärt seine Bereitschaft, sich als Partner mit – eigener und mitgliederseitiger – langjähriger Erfahrung und großer Sachkenntnis bei der gemeinsamen zukunftsgerechten Gestaltung politischer Bildungsarbeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft zu engagieren.
Der bap e.V. begrüßt die Stärkung der Rolle und die unabhängige Arbeitsweise der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und erkennt das Engagement der zukünftigen Bundesregierung in der Frage der Erhöhung der Projektmittel der bpb an. Als bedauerlich wahrgenommen wird, dass dies lediglich für Projektmittel der bpb gelten soll, anstatt die Regelförderung angemessen weiterzuentwickeln und auszubauen und mindestens auf dem Niveau des KJP zu halten. Projektmittelbasiert bedeutet in der Regel prekäre Beschäftigung und unsichere Perspektiven für die Arbeit von Trägern. Um alle Bevölkerungsgruppen erreichen zu können und den komplexen gesellschaftspolitischen Entwicklungen gerecht zu werden, sieht der bap Nachholbedarf bezüglich einer dauerhaften, nachhaltigen und unbürokratischen Förderung der Träger politischer Bildung durch die bpb.
COVID-19 hat die Träger und Organisationen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung stark getroffen und auch viele in ihrer Existenz gefährdet. Der bap befürwortet daher das avisierte Förderprogramm und Investitionen in die digitale Infrastruktur von Volkshochschulen und anderen gemeinnützigen Bildungseinrichtungen. Damit können durch die Pandemie fragil gewordene Begegnungsräume und Teilhabeorte wiederhergestellt werden. In diesem Zusammenhang sieht der bap auch das Bestreben, die ehrenamtlichen Akteure und ihr Engagement als einen Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratiestärkung insbesondere in strukturschwachen Regionen finanziell und strukturell zu unterstützen, als besonders anerkennenswert an. Die Absichtserklärung betreffend die Weiterentwicklung und Sicherung vermehrter Zuwendungen und die Vereinfachung von Förderbedingungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sehen wir daher als einen richtigen, fördernden Schritt.
Das geplante Demokratiefördergesetz, das einen weiteren Anlauf in der nächsten Legislaturperiode nehmen soll, ist ein wichtiger Baustein für die langfristige zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und rechte Gewalt, durch welchen die Demokratieprojekte und -initiativen langfristig und planungssicher ermächtigt und gestärkt werden können. Die im Vertrag beschriebenen Ziele stehen aber vor allem in der Tradition der Präventionsarbeit, anstatt die Demokratie zu stärken und demokratische Beteiligungsstrukturen auszubauen. Der bap e.V. hofft auf deutliche Nachschärfung und Berücksichtigung der Qualitätsstandards der politischen Bildung. Der bap erwartet in diesem Kontext die stärkere Einbeziehung von etablierten NGOs in den Gestaltungsprozess sowie gründliche und umfassende parlamentarische Beratungen und kritische Auseinandersetzung mit der vielfältigen Akteurslandschaft.
Vorstand des bap e.V., Bonn/Berlin, 30. November 2021 Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. c/o GSI Gustav Stresemann Stiftung
Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn Kontakt:
Aufruf der Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V. zur Bundestagswahl
Politische Bildung stärken
Demokratie lebt von der Teilhabe möglichst vieler Menschen an der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Menschen müssen aber in der Lage sein, aktiv teil zu haben. Hierfür gab und gibt es die politische Bildung als ein entscheidendes Mittel, um in Information über und Diskussion von Politik die gewünschte Teilhabefähigkeit herzustellen.
Notwendig war politische Bildung schon immer. Während der Pandemie hat sich hieran nichts verändert, ganz im Gegenteil. In dieser Zeit ist bei vielen Menschen Vertrauen in die Kompetenz der politisch Handelnden und in die Entscheidungsstrukturen verloren gegangen.
Viele Menschen fühlten sich nicht berücksichtigt und oftmals ungleich behandelt. Ein Teil der Bevölkerung hat sogar die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen gänzlich verweigert.
Verwerfungen müssen gestoppt und gesellschaftspolitisch müssen Lehren aus den Erfahrungen während der Pandemie gezogen werden. Hier ist Politik gefordert, hier ist aber auch politische Bildung gefragt.
Bund und Länder haben während der Pandemie durch finanzielle Mittel dafür gesorgt, dass die außerschulische politische Bildung und damit die meisten Einrichtungen notwendige Einschränkungen überstanden haben. Die Einrichtungen der außerschulischen politischen Bildung haben so die Zeit nutzen können, Konzepte, Programme und Formate ihres Bildungsangebots zu überarbeiten und zu verbessern. Die meisten Bildungseinrichtungen sind für zukünftige Aufgaben dadurch bestens gerüstet.
So ist dies auch bei den 15 Einrichtungen der Gesellschaft der Europäischen Akademien, die bundesweit mit dem Ziel arbeiten, durch Bildung, Begegnung und Information die europäische Einigung zu fördern. Auch in Bezug auf die europäische Komponente deutscher Politik ist Zustimmung geschwunden und Entscheidungen werden auch hier nicht nur mit solidarischem Verständnis, sondern oftmals auch mit Unverständnis wahrgenommen.
Hier ist unser Ansatzpunkt. Wir wollen mit politischen Bildungsveranstaltungen in Präsenz, auch vor Ort in Brüssel und Straßburg, aber auch in den unterschiedlichsten Online-Formaten mitwirken, das Verstehen und Akzeptieren europäischer Politik zu fördern.
Der Staat muss angesichts der immensen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und zur Finanzierung gigantischer Aufgaben wie z. B. der Bewältigung des Klimawandels an vielen Stellen sparen. Dazu darf aber die politische Bildung nicht gehören. Geld für politische Bildung ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und damit zum Wohle der Bevölkerung und unseres Landes.
Deswegen als Forderung an alle Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl:
Geplante Kürzungen bei den Zuwendungsmitteln des Bundes für die politische Bildung müssen zurückgenommen und stattdessen muss ein finanzieller Aufwuchs in die mittelfristige Finanzplanung integriert werden. Langfristig bedarf es auch einer finanziellen Förderung der Strukturen politischer Bildung.
www.gesellschaft-der-europaeischen-akademien.de
Gesellschaft der Europäischen Akademien auf dem 14. Bundeskongress Politische Bildung
v.l.n.r. Eva Wessela (stellv. Vorsitzende), Hanns Christhard Eichhorst (Vorsitzender),
Natali Rezwanian-Amiri (Geschäftsführerin), Kilian Kindelberger (stellv. Vorsitzender)
Vom 07. bis 09.03.2019 haben wir uns als Aussteller auf
dem 14. Bundeskongress Politische Bildung zum Thema
„Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“
in Leipzig präsentiert.
Unterstützt vom Team des Europa-Haus Leipzig konnten
sich an unserem Stand zahlreiche Besucher_innen des
Kongresses über unsere politische Bildungsarbeit
informieren und Informationsmaterialien unserer Mitglieds-
einrichtungen erhalten.
Neben dem gesamten Vorstand und der Geschäftsführung
beteiligten sich weitere Kolleg_innen aus dem Dachverband
aktiv an dem Bundeskongress. Sehr gut besucht wurde
z. B. der von Tabea Schneider von der Europäischen
Akademie Bayern angebotene Workshop zu Empathie und
Planspielen. Dieser setzte sich grundlegend mit dem Aspekt der Empathie auseinander, erörterte Chancen und Grenzen der Empathieförderung durch Planspiele und gab den Teilnehmenden schließlich noch praktische Tipps für die Durchführung von Planspielen mit auf den Weg.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Vorstand des bap in Krefeld
Im Rahmen seines Besuchs von Demokratiewerkstätten trafen sich Frank-Walter Steinmeier und seine Gattin Elke Büdenbender am 2. Februar mit dem Vorstand des Bundesausschuss Politische Bildung e.V. (bap). Hieran nahm auch unser Vorsitzender Hanns Christhard Eichhorst in seiner Eigenschaft als stellvertretender bap-Vorsitzender teil (2. v. l.) Im Vordergrund des Treffens standen aktuelle Entwicklungen der politischen Bildung. Gemäß dem Thema der Podiumsdiskussion am Abend ging es dabei um die Frage, wie politische Bildung den Menschen nahe gebracht werden, Politik mit Demokratie wieder zusammenkommen und welche Aufgabe politische Bildung übernehmen kann, um zum Engagement für die Gesellschaft und Demokratie zu motivieren. Bundespräsident Steinmeier dazu in seiner Eröffnungsrede für die Diskussion: „Politische Bildung muss sich auf den Weg machen, muss hingehen zu den Menschen, ganz gezielt auch zu denen, die bisher von solchen Angeboten nicht erreicht werden oder nicht erreicht werden wollen: weil sie sich „der Politik“ fern, entfremdet oder abgehängt fühlen, weil sie sozial benachteiligt sind oder weil sie aus ihren Herkunftsländern politische Partizipation oder einen Ansprechpartner, der sich als überparteilich versteht, einfach nicht kennen. Für die Demokratie fehlen sie alle.“
Aus dem bap-Vorstand dabei: Barbara Menke (Vorsitzende des bap) sowie Hanns Christhard Eichhorst (stellv. Vorsitzender), Peter Bednarz und Dr. Karl Weber.
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